Schließung der Stadtverwaltung Runkel am 12.09.2024

Unterschriften Wegenutzung Windpark Runkel (Arfurt und Seelbach)

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RUNKEL. Mit einer Unterschrift von Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) und Stadtrat Alexander Bullmann (Bürgerliste Runkel) im Namen der Stadt Runkel, die städtischen Wegeparzellen nutzen zu können, ist die Realisierung eines Windparks mit sieben Windkraftanlagen auf Runkeler und Villmarer Gebiet einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wie am 15. Dezember vorigen Jahres in der Runkeler Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, plant der Investor - die Firma Energiequelle GmbH, mittlerweile mit Sitz in Wiesbaden - einen Windpark mit sieben Windkraftanlagen (WKA) zu erstellen, davon fünf auf Arfurter und zwei auf Seelbacher Gebiet. Die dafür benötigten Flächen sind alle im Besitz der Energiequelle GmbH. Bisher fehlte ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die städtischen Wegeparzellen nutzen und pachten zu können. Das war zwischenzeitlich erfolgt und so konnten jetzt Bürgermeister Kremer und Magistratsmitglied Bullmann die Unterschrift leisten.

Um die wichtigen, entscheidenden Verhandlungen und Abstimmungen hatte sich federführend das Magistratsmitglied Alexander Bullmann – gemeinsam mit dem Bürgermeister – gekümmert. Er teilte bei dem Unterschriften-Termin vor kurzem mit, „dass erreicht werden konnte, dass in dem vorliegenden Nutzungsvertag unter anderem auch ein Nutzungsentgelt vorgesehen ist“. Es sei zusätzlich ein sogenannter Letter of Intent, zu Deutsch: eine Absichtserklärung, ausgehandelt worden. In dieser Absichtserklärung werden verschiedene Optionen zur Beteiligung der Stadt Runkel und der Bürger angeboten. Die angegebenen Optionen seien teilweise abhängig von der EEG-Ausschreibung und könnten erst nach erfolgten Ausschreibungsergebnissen von der Stadt Runkel finanziell bestmöglich ausgewählt werden.

Unumstritten ist das Projekt, das hauptsächlich auf Arfurter Gebiet geplant ist, nicht. 489 Unterschriften, hauptsächlich aus dem Dorf an der Lahn mit knapp 900 Einwohnern, hatten eine Unterschriftenaktion gegen das Windkraftprojekt unterschrieben des Runkeler Stadtteiles ausgesprochen. Die Unterschriften hatte damals eine Initiativgruppe gesammelt und an den Runkeler Magistrat übergeben. Auch der Ortsbeirat hatte sich trotz positiven Bestrebungen innerhalb des Ortsrates gegen das Projekt positioniert. Verschiedentliche Ausgleichsmaßnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, waren geprüft worden. Hierbei verständigte man sich auf das Förderprojekt Stadtwald Runkel“, das zum Dezember nach zwölf Jahren auslaufen wird. Durch eine Stilllegung der Flächen könnten 300.000 Ökopunkte generiert werden. Die Fläche entspricht in etwa der nach aktuellem Sachstand von der Firma Energiequelle benötigten Höhe an Ökopunkten und die Stadt Runkel würde diese dann an die Firma Energiequelle verkaufen.

Zudem gibt es mehrere Beteiligungsmechanismen, die der Investor zusammen mit der Stadt ausgestaltet hat. Für die mögliche Realisierung einer Bürgerbeteiligung, beziehungsweise einer Bürgerenergiegenossenschaftsbildung wurden Gespräche mit der Gemeinde Hünfelden (sie hat ein solches Projekt realisiert) und der Genossenschaft „pro regionale Energie“ geführt. Die Mechanismen sollten weiterführend nach erfolgter EEG-Ausschreibung erfolgen.  Die Energiequelle-Projektleiter Sören Schneider und Projektentwickler Felix Grönboldt informierten, „dass wir ebenfalls gemeinsam ein Beteiligungskonzept ausgearbeitet haben. Hierbei hat die Stadt die Möglichkeit, eine Windkraft-Energie-Anlage selbst zu betreiben, den Bürgern eine Stromgutschrift zukommen zu lassen oder durch ein Stiftungsmodell lokale Projekte zu fördern. Die Entscheidung obliegt allein der Stadt und wir unterstützen letzten Endes die Ausgestaltung des Paketes“.

Bisher wurden schon naturschutzfachliche- und technische Gutachten erarbeitet sowie über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nachgedacht. Auch hat es schon verschiedene Windmessungen gegeben, deren Ergebnisse laut Projektleiter Schneider „gut im Plan liegen“. Erfolgen muss noch die sogenannte EEG-Ausschreibung. Ein wichtiger positiver Schritt dazu war der Unterschriftentermin
Projektleiter Schneider versicherte: „Die örtliche Teilhabe lässt sich zum einem über die Pacht, über das Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenkonzept sowie über Beteiligungsmechanismen beschreiben. Dabei resultiert durch die Verpachtung der Wege eine jährliche Pacht, welche der Stadt zugutekommt. Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen werden wir der Stadt Ökopunkte abkaufen, die durch die Waldstilllegung generiert werden.“ Dabei beteiligt waren von Seiten der Stadt Magistratsmitglied Alexander Bullmann und Revierförster Ralf Heukelbach, für deren Leistungen sich Bürgermeister Kremer bedankte.

„Allem voran gibt es den Paragrafen 6 EEG. Dieser erlaubt 0,2 ct pro erzeugter Kilowattstunde, anteilig der Gemeindeflächen in einem 2,5 km Radius, an die Gemeinden auszuschütten. Dadurch kann die Stadt Runkel im besten Fall 110.000 € erhalten, welche zusätzlich zur Pacht ausgezahlt werden“, versicherte Projektleiter Grönboldt. Er stellte weiter fest: „Ziel ist es, die erste Vestas-Anlage Ende 2027 in Betrieb zu nehmen“. Bedingt durch die wirtschaftliche Schieflage von Siemens-Gamesa sei es erforderlich gewesen, einen neuen Lieferanten für die geplante Windkraftanlage zu finden. Dadurch habe es Verzögerungen in der Antragstellung zur Genehmigung gegeben.

Von Peter Schäfer





 

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