Bekanntmachungen

Ankündigungsbeschluss zur Wasserversorgungssatzung
Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
21.12.2019

Ankündigungsbeschluss zur Entwässerungssatzung


Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2019 beschlossen, ab dem 1.1.2020 die Anpassung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren im Rahmen einer geänderten Entwässerungssatzung auf der Basis von § 3 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zu erlassen.

Nach § 10 KAG werden die Gebührensätze so bemessen, dass die Kosten der öffentlichen Einrichtung „Abwasserentsorgung“ gedeckt werden. Eine entsprechende Änderung der Entwässerungsatzung wird auf Basis von § 3 KAG von der Stadtverordnetenversammlung erlassen und rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden.

Runkel, den 21.12.2019



Magistrat der Stadt Runkel

(Kremer)
Bürgermeister