Stadt Runkel verschickt Änderungsbescheide
23.06.2023
Stadt erhöht die Wasser- und Abwassergebühren
Runkel. Mit der neuen Wasserversorgungssatzung und Entwässerungssatzung der Stadt Runkel, die rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten, kommen auf die Gebührenzahler empfindliche Erhöhungen zu. Das hat der Leiter der Finanzverwaltung der Stadt Runkel Christian Mattlener mitgeteilt.
„Bevor ich auf die Ursachen der Erhöhungen eingehe, ist es wichtig zu erwähnen, dass die Stadt Runkel im Gegensatz zu rund 95 Prozent aller Städte und Gemeinden im Kreisgebiet Kosten übernimmt, die bis zur Wasseruhr anfallen. Das dürfte den wenigsten Bürgern bisher bekannt sein.“ Deshalb waren nach Angaben des Haushaltsexperten bisher die Wassergebühren in Runkel höher als der Kreisdurchschnitt. Für den Bürger bedeutet dies, dass jegliche Schäden, die von der Hauptleitung ab, bis zu seiner Wasseruhr entstehen, von der Stadt Runkel getragen werden. So kann es beispielsweise nicht geschehen, dass aufgrund eines notwendigen Aufrisses der Straße im Zuge eines Wasserrohrbruchs der Bürger dafür zur Kasse gebeten wird, wie es in anderen Kommunen im Kreis gängig ist.
Eine Gebührenerhöhung ist nach § 3 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) bis zu 6 Monaten rückwirkend möglich. Voraussetzung hierfür ist der Ankündigungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Runkel vom 23.11.2022. Dieser weist auf die geplante Gebührenanpassungen der Wasser- und Abwassergebühren zum 1. Januar 2023 hin.
Bezüglich des Brauchwassers erhöht sich die Benutzungsgebühr von 2,77 Euro auf 4,16 Euro pro Kubikmeter. Laut des Gesetzes über Kommunale Abgaben müssen Gebühren kostendeckend erhoben werden „und von daher waren die Erhöhungen unvermeidlich“, so Mattlener. Folgende Entwicklungen haben, nach Angaben der Verwaltung, unter anderen zur Erhöhung geführt: auch die Stadt Runkel ist von den Erhöhungen der Energiepreise betroffen, zum Beispiel für den Betrieb der Wasserpumpen. Weitere Erhöhungen betreffen die Betriebsführungsentgelte (Personalkosten und Sachkosten-Steigerungen) sowie die anfallenden Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur.
Das hat unter anderem zur Folge, dass die Stadt Runkel im laufenden Haushalt 2023 vermutlich fast das Doppelte an Beiträgen für den Wasserverband Georg-Joseph aufwenden muss. Lagen die anteiligen Aufwendungen der Stadt Runkel für den Wasserverband im Jahr 2022 noch bei rund 375.000 Euro, sind im diesjährigen Haushalt des Verbandes 610.000 Euro veranschlagt.
Im investiven Bereich sind für den Austausch der Wasserzähler für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von 400.000 Euro geplant. Hinzu kommen vorgesehene Aufwendungen in Höhe von 1,8 Mio Euro für das Jahr 2024 zum Neubau eines Wasserhochbehälters in Dehrn.
„Nach § 10 Abs. 2 KAG ist die Stadt Runkel angehalten, Kostenüber- und Unterdeckungen der letzten fünf Jahre in der Gebührenberechnung zu berücksichtigen“, informierte Christian Mattlener weiter. Das habe für den genannten Zeitraum eine Unterdeckung in Höhe von 444.000 Euro zur Folge, die jetzt aufgeholt werden müssten.
„Natürlich ist es uns bewusst, dass dies eine empfindliche Erhöhung für jeden einzelnen Bürger darstellt, und es wäre mir und auch der Verwaltung lieber gewesen, wenn die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich und die aufgelaufenen Unterdeckungen geringer gewesen wären“, so Bürgermeister Kremer. „Für Magistrat, Stadtverordnete und den Haupt- und Finanzausschuss ist dieses Thema auch noch nicht beendet, vor allem, da ein Großteil der Kalkulation in einem Zeitraum stattfand, zu dem ein noch größeres Fragezeichen an der Energiepreisentwicklung stand. Sollte eine Nachkalkulation angebracht sein, weil das Ergebnis eine klare Verbesserung für die Bürger versprechen würde, dann wäre es auch in meinem Sinne, diesen Weg so zu gehen“, führte Kremer weiter aus.
Im Bereich Schmutzwasser werden die Gebühren von 3,94 auf 4,36 Euro pro Kubikmeter in diesem und im folgenden Jahr und dann ab 2025 von 4,36 Euro auf 4,37 Euro pro Kubikmeter erhöht. Es ist auch eine Anpassung im Bereich der Niederschlagswassergebühr fällig. Aktuell müssen dafür 57 Cent pro Quadratmeter bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche aufgewandt werden. Dieser Betrag steigt im nächsten Jahr um zwei auf 59 Cent. Ab 2025 werden dann 65 Cent pro Quadratmeter fällig.
„Auch in diesem Bereich spielen die stark gestiegenen Energiekosten eine Rolle, die für eine Erhöhung mit verantwortlich sind“, stellte der Leiter der Finanzverwaltung fest. Weitere Ursachen für die Erhöhung der Gebühren sind laut seiner Angabe die von Seiten des Kläranlagenbetriebsverbands (KBV) geplante Investition entweder in eine neue große Kläranlage oder die Sanierung von einigen Runkeler Kläranlagen. „Die Folge dieser Investitionen ist der anteilige Anstieg der Beiträge der Stadt Runkel an dem KBV“, so Mattlener weiter. Wie schon im Wasserbereich ist die Stadt Runkel auch bezüglich des Abwasserbereichs angehalten, die Über- und Unterdeckungen der fünf Vorjahre zu berücksichtigen. In den letzten Jahren ist hier eine Unterdeckung von rund 45.000 entstanden.
„Abschließend ist auch noch zu sagen, dass die Vorgabe der Kostendeckung für alle genannten Abgaben in beide Richtungen geht“, ergänzte Bürgermeister Kremer. „Sollte es sich bei den nächsten Kalkulationen herausstellen, dass wir eine Überdeckung erreicht haben, will meinen, dass der Bürger mehr für den Kubikmeter gezahlt hat, als der Stadt Kosten entstanden sind, dann wird dies mit dem Wasserpreis für die kommenden Jahre verrechnet“, informierte Bürgermeister Michel Kremer abschließend.
Von Peter Schäfer
