Ankündigungsbeschluss zur Entwässerungssatzung
21.12.2019
Ankündigungsbeschluss zur Wasserversorgungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2019 beschlossen, ab dem 1.1.2020 die Anpassung der Benutzungsgebühren im Rahmen einer geänderten Wasserversorgungssatzung auf der Basis von § 3 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zu erlassen.
Nach § 10 KAG werden die Gebührensätze so bemessen, dass die Kosten der öffentlichen Einrichtung „Wasserversorgung“ gedeckt werden. Eine entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung wird auf Basis von § 3 KAG von der Stadtverordnetenversammlung erlassen und rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden.
Runkel, den 21.12.2019
Magistrat der Stadt Runkel
(Kremer)
Bürgermeister
